GELD-Magazin, Nr. 3/2025

Sparen ist angesagt: Am 13. Mai stellte Finanzminister Markus Marterbauer in seiner Budgetrede erstmals seinen Plan für den Defizitabbau vor.

der Wirtschaftsleistung benötigen würde. Hier könnte man im Bausektor und bei leist baren Mietwohnungen ansetzen: „Das Spar paket schadet der Konjunktur, wir befinden uns ohnedies das dritte Jahr in Folge in der Rezession. Sinnvoll wäre es, wenn der größ te Teil des Sparpakets erst 2027 nach den Konjunkturmaßnahmen in Kraft treten wür de.“ Ob das der EU gefällt? Picek: „Früher gab die EU-Kommission einem Land, das sich in einer hartnäckigen Rezession befin det, die Möglichkeit, den Sparplan abzumil dern oder auszusetzen. Dieser Passus fehlt jetzt, die neuen Bestimmungen sind noch nicht fertig. Auch ist fraglich, ob Deutsch land die Fiskalregeln 2026 einhalten wird können, Frankreich gelingt das schon heute nicht. Möglicherweise kommt es ohnedies zu einer gewissen Aufweichung.“ Gefordert: Sparen beim Staat Anders setzt wiederum Agenda Austria an. Franz Schellhorn, Direktor des Think-Tanks, kritisiert in einer Analyse, dass von harten Einsparungen im Staatssektor weit und breit nichts zu sehen sei: „In der öffentli chen Wahrnehmung suggeriert die Bundes regierung, einen beinharten Sparkurs zu fahren. In der Bevölkerung hat sich bereits das Bild eines Staates festgesetzt, der den Ministerien nicht nur das Personal zusam menstreicht, sondern auch noch das Toilet tenpapier rationiert. Die Realität ist eine an dere: Der Staat gibt 2025 um 8,1 Milliarden Euro mehr aus als letztes Jahr, gemessen an

der Wirtschaftsleistung sind die Staatsaus gaben fast so hoch wie am Höhepunkt der Corona-Pandemie.“ Schellhorn bemängelt, dass nicht beim Staat, sondern bei den Bür gern gespart wird. Und das bei beachtlichen Staatseinnahmen, die mit 52,2 Prozent des BIP ein neues Rekordniveau erreicht haben. Betroffene Bürger Was nun der richtige Spar-Weg ist, kann der Bürger nicht entscheiden. Es werden wohl erst die nächsten Nationalratswahlen zei gen, wie das Paket angekommen ist. Wenn sich dann noch jemand daran erinnert.

Ausgabenseitige Sanierung? Fehlanzeige. Die Staatseinnahmen liegen auf Rekordhoch

Staatseinnahmen und -ausgaben, in Prozent des BIP

56,8%

57,3%

49% 50% 51% 52% 53% 54% 55% 56% 57%

54,6%

Ausgaben 55,0%

52,2%

Einnahmen 52,2%

52,7%

50,3 50,3%

50,9%

49,2%

49,1%

48,3%

2005

2010

2015

2020

2025

2029

Quelle: Agenda Austria, Statistik Austria, EU-Kommission

Der Think-Tank Agenda Austria bemängelt, dass von hartem Sparen im staatlichen Sektor nichts zu sehen sei. Hingegen würden die Bürger belastet. Das müsse sich ändern und bei der Ausgabenreduk tion der Hebel angesetzt werden.

FOTO: Parlamentsdirektion/ Michael Buchner

Ausgabe Nr. 3/2025 – GELD-MAGAZIN . 15